September 3, 2007  
 
 
DEUTSCHLAND ERHÄLT ERSTMALS NOTE MANGELHAFT BEI DER VERFOLGUNG VON NAZI-MÖRDERN IM JAHRESBERICHT DES WIESENTHAL CENTERS ZUR STRAFVERFOLGUNG VON NS-TÄTERN WELTWEIT
 
  Jerusalem. Das Simon Wiesenthal Center Center hat heute seinen sechsten Jahresbericht über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern vorgelegt. Der Bericht untersucht den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007. Er vergibt Noten von A (höchste) bis F für die Bemühungen von mehr als drei dutzend Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen passiert sind oder die nach dem II. Weltkrieg Holocaust Täter aufgenommen haben.
Der Bericht kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:

1 Erstmals seit Beginn der Veröffentlichung der jährlichen Berichte im Jahre 2001 hat Deutschland, das zu Beginn ganz vorne lag, die Note Mangelhaft erhalten. Sie ist das Ergebnis des Versagens der deutschen Justiz bei der Verfolgung von NS-Tätern im Berichtszeitraum. Es wurden keinerlei Anklagen oder Verurteilungen mehr erreicht.
2 2. Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der verurteilten NS-Täter gestiegen. Im zurückliegenden Untersuchungszeitraum stieg sie von 16 auf 21.
3 Weiterhin sehr erfolgreich ist das US-amerikanische Office of Special Investigations bei der Enttarnung und Abschiebung von Nazi-Kriegsverbrechern aus den USA.
4 Italien ist zum zweitbesten Land (nach den USA) bei der Strafverfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern aufgestiegen. Zum zweiten Mal nacheinander haben es die Italiener geschafft, mindestens zehn Täter zu verurteilen.
5 Das bodenlose Versagen von Ländern wie Österreich, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland und Kanada, die zwar Dutzende von Verfahren geführt, aber keinen einzigen Erfolg in Form eines Gerichtsverfahrens erzielt haben.

“Deutschlands Versagen auf dem Gebiet der Verfolgung von NS-Tätern im vergangenen Jahr ist eine der größten Enttäuschungen für den Untersuchungszeitraum”, sagte Dr. Efraim Zuroff vom Jerusalemer Büro des Wiesenthal Centers, der nicht nur Autor des Berichts ist sondern auch die Recherchen des Wiesenthal Centers zur Verfolgung von Nazi-Tätern weltweit leitet. „Angesichts der hohen Zahl von Verdächtigen und des Fehlens einer bedeutsamen politischen Strömung gegen die Verfolgung von Nazi-Mördern erwarten wir weit bessere Ergebnisse von der Deutschen Justiz.“

Zuroff stellte fest, dass die Berichtszahlen die Erfolgsaussichten von NS-Prozessen verdeutlichen. “Seit Januar 2001 sind 69 Urteile gegen Nazi-Täter verkündet, mindestens 44 neue Anklagen erhoben und Dutzende von neuen Ermittlungsverfahren aufgenommen worden. Im Gegensatz zur verbreiteten Vermutung, dass es zu spät sei um Nazi-Mörder vor Gericht zu bringen, zeigt die aktuelle Statistik, dass es nach wie vor möglich ist und dass es weitere solche Verfahren geben wird. Während allgemein angenommen wird, dass das hohe Alter der Beschuldigten das größte Hindernis für eine Anklage darstellt, ist es in vielen Fällen eher mangelnder politischer Wille, der eine Strafverfolgung von NS-Tätern verhindert. Falsch ist auch die Behauptung, es sei nun unmöglich, diese Kriminellen zu finden, zu identifizieren und zu verurteilen. Die Erfolge, speziell des US-Büros für Special Investigations, sollten Regierungen in der ganzen Welt davon überzeugen, ernsthafte Anstrengungen zur Überführung von Nazi-Mördern zu unternehmen, solange es noch geht.”

Zuroff erklärte, der Bericht solle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema lenken und dadurch zu einer Verstärkung der Bemühungen zur Verfolgung von NS-Tätern beitragen. In diesem Zusammenhang hob er die Erfolge der USA und Italiens hervor, um gleichzeitig auf das Versagen von Ländern wie Österreich, Deutschland und Polen zu verweisen. Schweden und Norwegen verzichteten prinzipiell ganz auf Ermittlungen gegen NS-Mörder (wegen Verjährung). Anderen ignorierten die Angelegenheit (Syrien) oder haben dauerhaft bei der Strafverfolgung versagt, weil der politische Wille fehlt. (Litauen, Lettland und viele andere).


Journalisten können den gesamten Bericht für 2007 unter dieser Emailadresse erhalten: [email protected]