Jerusalem. Das Simon Wiesenthal Center Center hat heute seinen sechsten
Jahresbericht über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern
vorgelegt. Der Bericht untersucht den Zeitraum vom 1. April 2006
bis 31. März 2007. Er vergibt Noten von A (höchste)
bis F für die Bemühungen von mehr als drei dutzend
Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen passiert sind oder
die nach dem II. Weltkrieg Holocaust Täter aufgenommen haben.
Der Bericht kommt zu folgenden wesentlichen Ergebnissen:
1 |
Erstmals seit Beginn
der Veröffentlichung der jährlichen Berichte im Jahre
2001 hat Deutschland, das zu Beginn ganz vorne lag, die Note
Mangelhaft erhalten. Sie ist das Ergebnis des Versagens der
deutschen Justiz bei der Verfolgung von NS-Tätern im Berichtszeitraum.
Es wurden keinerlei Anklagen oder Verurteilungen mehr erreicht. |
2 |
2. Zum zweiten Mal in Folge ist
die Zahl der verurteilten NS-Täter gestiegen. Im zurückliegenden
Untersuchungszeitraum stieg sie von 16 auf 21. |
3 |
Weiterhin sehr erfolgreich ist
das US-amerikanische Office of Special Investigations bei der
Enttarnung und Abschiebung von Nazi-Kriegsverbrechern aus den
USA. |
4 |
Italien ist zum zweitbesten
Land (nach den USA) bei der Strafverfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern
aufgestiegen. Zum zweiten Mal nacheinander haben es die Italiener
geschafft, mindestens zehn Täter zu verurteilen. |
5 |
Das bodenlose Versagen von Ländern
wie Österreich, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland
und Kanada, die zwar Dutzende von Verfahren geführt, aber
keinen einzigen Erfolg in Form eines Gerichtsverfahrens erzielt
haben. |
“Deutschlands Versagen auf dem Gebiet der Verfolgung von
NS-Tätern im vergangenen Jahr ist eine der größten
Enttäuschungen für den Untersuchungszeitraum”,
sagte Dr. Efraim Zuroff vom Jerusalemer Büro des Wiesenthal
Centers, der nicht nur Autor des Berichts ist sondern auch die
Recherchen des Wiesenthal Centers zur Verfolgung von Nazi-Tätern
weltweit leitet. „Angesichts der hohen Zahl von Verdächtigen
und des Fehlens einer bedeutsamen politischen Strömung gegen
die Verfolgung von Nazi-Mördern erwarten wir weit bessere
Ergebnisse von der Deutschen Justiz.“
Zuroff stellte fest, dass die Berichtszahlen die Erfolgsaussichten
von NS-Prozessen verdeutlichen. “Seit Januar 2001 sind 69
Urteile gegen Nazi-Täter verkündet, mindestens 44 neue
Anklagen erhoben und Dutzende von neuen Ermittlungsverfahren aufgenommen
worden. Im Gegensatz zur verbreiteten Vermutung, dass es zu spät
sei um Nazi-Mörder vor Gericht zu bringen, zeigt die aktuelle
Statistik, dass es nach wie vor möglich ist und dass es weitere
solche Verfahren geben wird. Während allgemein angenommen
wird, dass das hohe Alter der Beschuldigten das größte
Hindernis für eine Anklage darstellt, ist es in vielen Fällen
eher mangelnder politischer Wille, der eine Strafverfolgung von
NS-Tätern verhindert. Falsch ist auch die Behauptung, es sei
nun unmöglich, diese Kriminellen zu finden, zu identifizieren
und zu verurteilen. Die Erfolge, speziell des US-Büros für
Special Investigations, sollten Regierungen in der ganzen Welt
davon überzeugen, ernsthafte Anstrengungen zur Überführung
von Nazi-Mördern zu unternehmen, solange es noch geht.”
Zuroff erklärte, der Bericht solle die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
auf das Thema lenken und dadurch zu einer Verstärkung der
Bemühungen zur Verfolgung von NS-Tätern beitragen. In
diesem Zusammenhang hob er die Erfolge der USA und Italiens hervor,
um gleichzeitig auf das Versagen von Ländern wie Österreich,
Deutschland und Polen zu verweisen. Schweden und Norwegen verzichteten
prinzipiell ganz auf Ermittlungen gegen NS-Mörder (wegen Verjährung).
Anderen ignorierten die Angelegenheit (Syrien) oder haben dauerhaft
bei der Strafverfolgung versagt, weil der politische Wille fehlt.
(Litauen, Lettland und viele andere).
Journalisten können den gesamten Bericht für 2007 unter
dieser Emailadresse erhalten: [email protected]
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